Ist ein Provisionsverbot überhaupt durchsetzbar?
Mit dieser Frage beschäftigt sich ein Beitrag, den Rechtsanwalt Stephan Michaelis und Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski in der Pfefferminzia veröffentlicht haben. Im Parteiprogramm der Grünen für die Bundestagswahl ist die schrittweise Abschaffung der Provisionsvergütung für die Finanz- und Versicherungswirtschaft quasi festgeschrieben. Es heißt dort:
“Häufig werden Kund*innen Finanzprodukte angedreht, die für sie zu teuer, zu riskant oder schlicht ungeeignet sind. Diese Produkte sind häufig gut für die Gewinne der Banken und Versicherungen, aber schlecht für die Kund*innen. Wir wollen die Finanzberatung vom Kopf auf die Füße stellen. Dafür schaffen wir ein einheitliches und transparentes Berufsbild für Finanzberater*innen….Wir wollen weg von der Provisionsberatung und schrittweise zu einer unabhängigen Honorarberatung übergehen…”
Aber wäre ein solcher Schritt überhaupt rechtlich umsetzbar? Michaelis und Schwintowski sagen: nein. Er wäre mit verschiedenen Rechtsgrundsätzen und unter anderem auch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Mehr im Beitrag der Pfefferminzia.
Kommt die Versicherungspflicht gegen Elementarschäden?
Eine mögliche Pflicht zum Abschluss einer Elementarschadenversicherung für Hauseigentümer ist weiterhin Gegenstand der politischen Debatte. In einer kleinen Anfrage wollte die FDP-Fraktion im Bundestag wissen, wie die Bundesregierung zu dieser Frage steht. In der Tat wird zurzeit geprüft, ob eine Versicherungspflicht eingeführt werden soll. Eine Entscheidung könnte nach der Bundestagswahl auf der Herbstkonferenz der Justizminister im November gefällt werden. Während CDU und SPD sich in Teilen bereits für eine Versicherungspflicht ausgesprochen haben, lehnt die FDP-Fraktion diese weiterhin ab. Weitere Hintergründe in der procontra und in Versicherungsmonitor.
Höhere PKV-Gebühren für nicht Geimpfte?
Sollen Ungeimpfte in der privaten Krankenversicherung künftig höhere Beiträge zahlen? Zu dieser und anderen Fragen äußerte sich Norbert Rollinger, Vorstandschef der R+V, in einem Interview mit T-Online: „Als Versicherungsbranche werden wir früher oder später darüber nachdenken müssen, möglicherweise Tarife nach Impfstatus zu unterscheiden“, so Rollinger. Er gibt aber auch bedenken: „Ich bin der Meinung, es braucht niederschwellige Angebote, um mehr Menschen bei der Impfung zu erreichen. Es ist ja nicht jeder Ungeimpfte gleich ein Impfverweigerer.“ Das vollständige Interview auf T-Online.
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