Montag, 25. September 2023
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    Apple: 13 Milliarden Euro für den Fiskus

    Der Steuerdeal zwischen Apple und Irland wird zu einem teuren Vergnügen. Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager gab heute in Brüssel bekannt, dass die irische Regierung aufgefordert sei, die rechtswidrige Beihilfe, die zwischen 2003 und 2014 zuzüglich der Zinsen erfolgte, von dem in Cork ansässigen Unternehmen zurückzufordern. Und die Summe von rund 13 Milliarden Euro kann sich sehen lassen.

    Dies entschied die EU-Kommission und erklärte somit das fragwürdige Steuerabkommen zwischen Apple und Irland für nicht zulässig. Apple-Chef Tim Cook hingegen lässt diese Entscheidung nicht auf sich beruhen und will in Berufung gehen. Auch die Dubliner Regierung weist bis dato zurück, dem US-Konzern illegale Staatsbeihilfen gegeben zu haben, um ihm damit den Sitz in Irland schmackhafter zu machen. Mittlerweile umfasst Apples Sitz in Irland rund 6.000 Mitarbeiter.

    So lag der irische Steuersatz für Apple im Jahr 2003 bei einem Prozent und sank bis 2014 auf 0,005 Prozent. 50 Euro Steuern auf eine Million Euro Gewinn! Die Dänin Vestager sagte zu der Milchmädchenrechnung Folgendes:

    “Wenn mein Steuersatz auf 0,005 Prozent sinken würde, hätte ich das Gefühl, dass ich meinen Steuerbescheid noch einmal prüfen sollte.”

    Brüssel geht bereits seit Jahren verstärkt gegen rechtswidrigen und unfairen Steuerwettbewerb vor. Das aktuelle Beispiel ist längst nicht das einzige, in dem Unternehmen von Mitgliedsstaaten bevorteilt werden.  2015 sorgte der Deal zwischen der Niederlande und Starbucks und auch das Geschäft zwischen Fiat-Chrysler und Luxemburg für negative Schlagzeilen. Beide Konzerne mussten Steuern in zweistelliger Millionenhöhe zurückzahlen. Auch in diesen Fällen sind sich beide Länder keiner Schuld bewusst und legten Berufung gegen die Entscheide der EU-Kommission ein. Außerdem soll es bald auch McDonald’s an den Kragen gehen.

    Apples Chefjurist Bruce Sewell ist bisher sehr zuversichtlich, den Rechtsstreit zu gewinnen, kalkuliert allerdings mehrere Jahre ein, bis ein Urteil gefällt wird. Und selbst wenn Apple in den sauren Apfel beißen müsste. Mit Geldreserven von mehr als 200 Milliarden Euro könnten sie selbst diese Summe verkraften. Mit dem angekratzten Image dagegen müssen sie aber dennoch leben.

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