F.A.Z. exklusiv : Bund erstattet Krankenkassen Milliarden zu wenig
Die Bundesregierung erstattet den Krankenkassen jedes Jahr fast zehn Milliarden Euro weniger, als die für Gesundheitsausgaben für Bezieher von Hartz-IV-Leistungen ausgeben. Das geht aus einem neuen Gutachten für das Bundesgesundheitsministerium hervor, über das die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Freitagsausgabe) berichtet.
Demnach decken die Überweisungen des Staates an die Kassen nur 38 Prozent der dort anfallenden Ausgaben für ALG-II-Bezieher, Aufstocker und Arbeitslose. Die Unterdeckung belaufe sich auf 9,6 Milliarden Euro im Jahr. Statt der bezahlten knapp 100 Euro sei eigentlich ein Betrag von bis zu 290 Euro je Hilfebezieher und Monat nötig, um deren Kosten auszugleichen.
Die Krankenkassen sahen sich auf Anfrage mit dem Ergebnis in ihrer „lange vertretenen“ Einschätzung bestärkt, dass die gegenwärtig gezahlten Monatspauschale die Ausgaben nicht annähernd decke. Zahlen und Rechenweg werde man sich nun im Detail ansehen müssen, sagte die Vorsitzende des Spitzenverbands der Krankenversicherung, Doris Pfeiffer.
Sie fügte hinzu: „Wir hoffen, dass die kommende Regierung das Problem der unzureichenden ALG-II-Beiträge angeht und nicht länger Lasten des Staates zur Existenzsicherung bedürftiger Menschen in Milliardenhöhe den GKV-Beitragszahlern aufgebürdet werden.“
Dass der Staat schon heute ausreichende ALG-II-Beiträge zahlen könne, zeige sich bei den privat Krankenversicherten: „Dort werden bis zu 341 Euro monatlich gezahlt.“ Höhere Zahlungen des Bundes an die Kassen für die ALG-II-Bezieher hatten schon in den Sondierungen für die Jamaika-Koalition eine Rolle gespielt.