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Verwirrung um Abstimmungstermin für Urheberrechtsreform im EU-Parlament

von David Hein und HORIZONT Online / dpa

Dienstag, 05. März 2019

EU-Parlament

Noch ist unklar, wann das EU-Parlament über das EU-Urheberrecht abstimmt

Der Streit um das neue EU-Urheberrecht geht weiter. Die EVP will die Abstimmung über die Reform im EU-Parlament offenbar kurzfristig auf kommende Woche vorziehen. Das berichten mehrere EU-Abgeordnete. Die EVP selbst dementiert die Pläne.

Gestern hatte die Piratenpartei öffentlich gemacht, dass die konservative Parteienfamilie im Europaparlament EVP, zu der auch die CDU gehört, die Abstimmung über das EU-Urheberrecht auf kommende Woche vorverlegen will. Ursprünglich sollte die Abstimmung erst Ende März stattfinden. Die Piratenpartei vermutet in der Eile politisches Kalkül: Am 23. März sollen in ganz Europa Proteste gegen die umstrittene Reform stattfinden. Die Gegner des Urheberrechts befürchten, dass die EVP, die die Reform maßgeblich ausgehandelt hat, den Demos damit zuvorkommen will.

Tweet Reda Weber

Hier der Nachweis, @EPP wollte die Abstimmung über #Artikel13 auf nächste Woche vorziehen. Das streitet @ManfredWeber wohl öffentlich ab. Entweder hat euer Aufschrei ihn beeindruckt, oder es liegt daran, dass die Übersetzungen nicht rechtzeitig fertig werden. #SaveYourInternet pic.twitter.com/706JfsZLw4
— Julia Reda (@Senficon) 4. März 2019

"Es kann nicht sein, dass Politiker mit formalen Tricksereien uns Bürgern die Möglichkeit zum Protest nehmen wollen! Friedliche Demonstrationen sind ein Mittel unserer Demokratie, um die Meinung zu Gesetzesvorhaben zum Ausdruck zu bringen", teilte Sebastian Alscher, Vorsitzender der Piratenpartei am Montag mit.

Die EVP dementierte die Berichte am Dienstag: Ein Sprecher von EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) sagte der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel, die Übersetzungen des Gesetzestexts würden nicht bis zur kommenden Woche fertig. Deshalb werde die Europäische Volkspartei nicht beantragen, die Abstimmung vorzuziehen.

Allerdings gibt es Zweifel an dieser Darstellung: Tiemo Wölken, der für die Sozialdemokraten im EU-Parlament sitzt, twitterte am Dienstag ein Dokument, aus dem hervorgehen soll, dass die Konferenz der Partei-Präsidenten am Donnerstag auf Verlangen der EVP darüber entscheidet, ob das Parlament schon am 12. März - also bereits am kommenden Dienstag - über das Urheberrecht abstimmt.

Tweet Urheberrecht Wölken

Und hier ist noch der schriftliche Beweis. Am Donnerstag stimmt die Konferenz der Präsidenten auf Verlangen der @EPP darüber ab, ob das #EP schon am 12. März über #Copyright abstimmen soll. Da haben uns aber einige von der @CDU_CSU_EP angelogen. #artikel13demo #Artikel13 pic.twitter.com/8ZzG4Fss0U
— Tiemo Wölken🇪🇺 (@woelken) 5. März 2019

In den sozialen Medien formiert sich unterdessen Protest gegen die mögliche Vorverlegung der Abstimmung. Auf Twitter rufen Gegner der Reform für Dienstagabend um 18.00 Uhr zu "Eil-Demos" in sieben deutschen Städten auf, die sich gegen Teile der Reform stellen. Unter anderem soll vor den CDU-Zentralen in Berlin, Stuttgart und Hannover demonstriert werden.

Tweet Save the Internet Demos

Eil-Demo Newsticker *UPDATE*: Wir haben weitere Städte hinzufügt. Kommt vorbei, bringt Freunde mit und seid laut, aber friedlich. Wieviele Teilnehmer bekommen wir in unter 24 Stunden zusammen? Twitter-Community, wir brauchen euch jetzt!#SaveYourInternet #Uploadfilter #StopArt13 pic.twitter.com/sPxhvngmUH
— Savetheinternet.info (@uploadfilter) 4. März 2019

Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten hatten sich Mitte Februar auf einen Entwurf der Urheberrechtsreform geeinigt. Er sieht unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage sowie - in Artikel 13 - deutlich mehr Pflichten zum Urheberrechtsschutz für Plattformen wie YouTube vor. Kritiker fürchten, dass die Plattformen den Vorgaben nur nachkommen können, wenn sie Upload-Filter einsetzen, mit denen sie beim Hochladen prüfen können, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Dadurch drohe Zensur. dh/dpa