EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger rechnet damit, dass Deutschland künftig zusätzliche Beiträge von elf bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr zum europäischen Gemeinschaftshaushalt leisten muss.
3,5 bis 4 Milliarden Euro davon seien notwendig, um die zu erwartende Brexit-Lücke im Budget zu schließen und neue Aufgaben wie den Außengrenzschutz zu finanzieren, sagte Oettinger am Mittwoch der ARD in Brüssel. Der Rest werde fällig, weil die Inflation ausgeglichen werden müsse.
Die Bundesregierung ist von diesen Plänen wenig begeistert. „Der Vorschlag der EU-Kommission würde die Mehrbelastung Deutschlands erheblich erhöhen“, heißt es in einer Mitteilung von Bundesaußenminister Heiko Maas. „Bereits bei einem EU-Haushalt von 1 Prozent des Bruttonationaleinkommen (BNE) müsste Deutschland ab 2021 durchschnittlich bis zu 10 Mrd. Euro pro Jahr mehr leisten.“ Die Bundesregierung sei bereit, für eine Stärkung der Europäischen Union Verantwortung zu übernehmen, sagte Maas. „Dazu gehört aber eine faire Lastenteilung aller Mitgliedstaaten.“
Komplizierte Lage durch den Brexit
Oettinger hat an diesem Mittwochmittag für die EU-Kommission einen ersten Vorschlag zur EU-Finanzplanung für den Zeitraum 2021 bis Ende 2027 vorgestellt. Schwierig ist die Finanzplanung diesmal vor allem wegen des von Großbritannien geplanten EU-Austritts. Das Land zahlte bislang als sogenannter Nettozahler immer deutlich mehr Geld in den EU-Haushalt ein als es wieder herausbekam. Nach Berechnungen Oettingers würden deswegen künftig ohne Zusatzeinnahmen pro Jahr mindestens zwölf Milliarden Euro fehlen.
Dennoch soll der Gemeinschaftshaushalt der EU wachsen. Die EU-Kommission schlug am Mittwoch vor, dass für den Zeitraum von 2021 bis Ende 2027 Mittel in Höhe von 1279 Milliarden Euro eingeplant werden sollten.
Auf Basis des Kommissionsvorschlags werden in den kommenden Monaten die EU-Mitgliedstaaten über den Finanzrahmen verhandeln. Die Entscheidung über ihn muss am Ende einstimmig fallen. Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, grundsätzlich zu höheren Beiträgen zum EU-Haushalt bereit zu sein, allerdings unter dem Vorbehalt, dass die EU sich auf „Aufgaben der Zukunft mit europäischem Mehrwert“ konzentriert.
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