Das EU-weite Lieferkettengesetz soll sich nicht mit deutschen Gesetzesvorgaben doppeln. Auf die Unternehmen werden laut Heil keine bürokratischen Mehrlasten zukommen.
Bundesarbeitsminister Heil will die Rente sichern. JU-Chef Johannes Winkel sieht in den Maßnahmen einen "Anschlag" auf seine Generation. Ist das Rentenpaket ungerecht?
Rainer Dulger hält das geplante Rentenpaket für das "teuerste Sozialgesetz des Jahrhunderts". Weniger Sorgen macht sich die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung.
Die Ressortverteilung der Ampel-Regierung steht. Nach FDP und Grünen hat auch die SPD ihre Kandidaten genannt. Wer die neuen Minister sind und wofür sie stehen.
Von Katharina Schuler,
Michael Schlieben,
Lenz Jacobsen u. a.
Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz hat die SPD-Minister vorgestellt. Unter den Nominierten sind Christine Lambrecht, Hubertus Heil sowie Svenja Schulze.
Viele Senioren werden zu Hause von Osteuropäerinnen versorgt. Nach einem Urteil müssen diese nun besser bezahlt werden. Wird die Pflege nun unbezahlbar?
Von Charlotte Parnack, Sophie Rebmann und Kolja Rudzio
Derzeit können sich Freiwillige für das bedingungslose Grundeinkommen bewerben. Also für 1.200 Euro im Monat, geschenkt. Was macht das mit einem? Drei Gewinner erzählen.
Drei Angestellte erzählen, warum sie trotz Corona jeden Tag ins Büro fahren müssen. Wer sich für Homeoffice einsetzt, müsse mit Mobbing und Drohungen rechnen.
Die Corona-Pandemie ist ein Stresstest für den Föderalismus in Deutschland, viele hadern mit ihm. Ist die Bundesrepublik mit ihren vielen Einzelentscheidern krisenfest?
Der Handwerksverband kritisiert die Bürgergeldpläne der Bundesregierung. Unter anderem die komplette Übernahme der Heizkosten erhöhe den Anreiz, nicht zu arbeiten.
Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz hat die SPD-Minister vorgestellt. Unter den Nominierten sind Christine Lambrecht, Hubertus Heil sowie Svenja Schulze.
Yasmin Fahimi setzt sich für ein Ende des Steuervorteils für Eheleute ein. Er führe dazu, dass viele Frauen in Teilzeitjobs verharren und als Fachkräfte fehlen.
Die FDP trifft sich zum 75. Bundesparteitag: Christian Lindners Zwölf-Punkte-Plan zur Wirtschaftswende soll beschlossen werden. Alles zu den Freien Demokraten
Seit der Einführung des Bürgergeldes soll es weniger Sanktionen und passendere Jobvorschläge geben. Ist das wirklich so? Schreiben Sie uns von Ihren Erfahrungen!
Das Bundesministerium für Soziales hat die diesjährige Rentenanpassung bekannt gegeben. Erstmals gibt es eine gleichwertige Erhöhung in Ost- und Westdeutschland.
Die Ampel plant eine Stabilisierung der Rente. Laut Hubertus Heil trägt auch die FDP eine gesetzliche Festschreibung mit. Doch deren Jugendorganisation protestiert.
Die Regierung will den Übergang in die Rente flexibler gestalten, am vorgezogenen Ruhestand ohne Abschläge aber festhalten. Das ist teuer und belastet die Jungen stark.
Gut ausgebildete Albaner zieht es nach Deutschland. Die bayerische Wirtschaft wirbt gezielt junge Menschen ab. Doch die Regierung in Tirana macht ihnen den Exodus madig.
Die Bundesregierung will auch Beamte, Selbstständige und Politiker in die Rente einzahlen lassen. Was viele unterstützen, löst bei der Polizei Protest aus.
Flüchtlinge sofort zum Arbeiten zu verpflichten, sei aufwendig und teuer, sagt Detlef Scheele. Der frühere Chef der Bundesagentur für Arbeit sieht noch weitere Nachteile.
Der Saale-Orla-Kreis plant eine Arbeitspflicht für Geflüchtete. Der Landrat will so deren Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen. Doch es gibt viel Kritik an dem Vorhaben.
Der Kapitalmarkt kann das Rentensystem stützen. Viele Bürger haben das besser verstanden als die Regierung. Sie sorgen privat vor. Und bräuchten dabei mehr Unterstützung.
Der Lobbyverein Bund der Steuerzahler hinterfragt Sinn und Wirkung der geplanten Aktienrente. Sichere Renten erforderten vielmehr flexible Altersgrenzen und Mehrarbeit.
Der Bundesarbeits- und Bundesfinanzminister haben das Rentenpaket II vorgestellt. Es soll eine kapitalfinanzierte Komponente haben. Ziel: Sicherung der Rente nach 2025
Die Chefin des nach ihr benannten Bündnisses will ein Referendum darüber, ob der Kapitalmarkt die Renten mitfinanzieren soll. Ihr Vorbild dafür ist die Schweiz.
Schon bald könnten Rentnerinnen und Rentner mehr Geld erhalten. Grund dafür sind laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die Tariferhöhungen am Arbeitsmarkt.
Andrea Nahles wundert sich über Forderungen des Landkreistages, Asylbewerber zur Arbeit zu verpflichten. Die Kommunen würden bereits bestehende Möglichkeiten kaum nutzen.
Der Bundesarbeitsminister bekräftigt das Recht von Kommunen, Asylbewerber zu Arbeit zu verpflichten. Eine nachhaltige Arbeitsmarktintegration gelinge so aber nicht.
Bislang galten an Schlachthöfen noch Ausnahmen für Leiharbeiter, nun laufen sie aus. Strukturelle Missstände würden damit beseitigt, sagt der Bundesarbeitsminister.
2023 blieb die Rentenerhöhung unter der Inflationsrate von 5,9 Prozent. Dieses Jahr sei die Bundesregierung zuversichtlich, dass sie darüber liege, sagt Hubertus Heil.
Wie viel Schuld trägt die SPD am Aufstieg der AfD? Und wie viel am Reformstau der Groko? Im Podcast spricht Arbeitsminister Hubertus Heil über Verantwortung.
Deutschland wird der geplanten Lieferkettenrichtlinie der EU nicht zustimmen. SPD-Minister Hubertus Heil spricht von einer "ideologisch motivierten Blockade" der FDP.
Richard ist Arzt aus England, Nitya ist Ingenieurin aus Indien. Sie kamen als Fachkräfte nach Deutschland, um zu arbeiten. Und wollen so schnell wie möglich wieder weg.
Bei schlechter Stimmung in der Koalition hilft gutes Essen, berichtet Arbeitsminister Hubertus Heil. Er kocht dabei auch selbst und verrät, was er den Kollegen auftischt.
5,4 Millionen Menschen bekommen Bürgergeld, gleichzeitig bleiben viele Stellen unbesetzt. Bürgergeldempfänger wollen nicht mehr arbeiten, glauben viele. Hier die Fakten
Im Kampf gegen den Fachkräftemangel will die Bundesregierung um Menschen aus Vietnam werben. Bundesarbeitsminister Heil hat ein entsprechendes Abkommen verhandelt.
Der Bundesarbeitsminister ruft die Wirtschaft auf, sich gegen rechts zu stellen. Auch der Aufsichtsratschef von Siemens Energy warnt vor Folgen des AfD-Aufstiegs.
Fraktionschef Christian Dürr sieht die Zuverdienstregeln als "eine der größten Ungerechtigkeiten unseres Sozialsystems". Er spricht sich für eine grundlegende Reform aus.
"Totalverweigerer" sollen ihren Anspruch auf das Bürgergeld verlieren. Verantwortlich dafür ist eine Kampagne mit falschen Zahlen. Bringen wird es aber rein gar nichts.
Wer zumutbare Jobs ablehnt, soll laut Berlins Bürgermeister stufenweise weniger Bürgergeld erhalten. Wirtschaftsinstitute fordern hingegen, Einschränkungen zu lockern.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will Arbeitsverweigerern das Geld streichen – das sorgt SPD-intern für Kritik. Grünenpolitiker fordern "ein Leben in Würde" für alle.
Hubertus Heil will Jobverweigerern das Bürgergeld für zwei Monate streichen. Das spart kaum Geld, verunglimpft Arbeitslose und führt dazu, dass Hartz IV bestehen bleibt.
Wer als Empfänger des Bürgergeldes Jobangebote ablehnt, soll die Zahlungen für bis zu zwei Monate verlieren. Das geht aus einem Entwurf des Arbeitsministeriums hervor.
Zehntausende Unternehmen stellen keine Menschen mit Behinderung ein – obwohl sie dazu per Gesetz verpflichtet sind. ZEIT-Recherchen zeigen: Befürchten müssen sie nichts.
Die SPD hat sich auf ihrem Parteitag nicht selbst zerlegt, sondern geht geschlossener aus ihm hervor. Das befreit noch lange nicht aus dem Tief, zeigt aber Wege auf.
2025 darf das Bürgergeld nicht steigen, hatte die FDP gefordert. Der Bundesarbeitsminister hält dagegen: Die nächste Erhöhung darf ohnehin "sehr, sehr niedrig" ausfallen.
2025 soll es nach dem Willen der FDP keine Bürgergelderhöhung geben. "Wer arbeitet, muss immer mehr Geld übrig haben als jemand, der nicht arbeitet", sagt Christian Dürr.
Gesetzlich vorgeschrieben, verfassungsmäßig verankert: Das Arbeitsministerium plant weiter die Bürgergeld-Erhöhung. Das Existenzminimum müsse gewahrt bleiben.
Von Haushaltskrise bis Bahnstreik – in der Politik ist Verhandlungsgeschick gefragter denn je. Arbeitsminister Hubertus Heil erklärt die Kunst, Kompromisse auszuhandeln.
Geht es nach der CDU, sollen Bürgergeld-Empfänger schneller wieder arbeiten müssen. Ökonom Ronnie Schöb findet das richtig. Der Staat dürfe mehr von Bürgern verlangen.
Der gesetzliche Mindestlohn wird Anfang 2024 um 41 Cent angehoben, ab 2025 liegt er bei 12,82 Euro. Das Kabinett setzt damit eine Empfehlung der Mindestlohnkommission um.
Das Bürgergeld sei kein bedingungsloses Grundeinkommen, sagt der Bundesarbeitsminister. Man müsse bedürftig sein. Die CDU würde die Sozialleistung lieber ganz abschaffen.
Inflation und eine schwache Wirtschaft sorgen beim Bundessozialministerium für "überplanmäßige Ausgaben". Langfristig soll das Bürgergeld Menschen aber in Arbeit bringen.
Die Bundesregierung hat einen Sonderbeauftragten ernannt, der Geflüchteten helfen soll, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Er sieht sich vor allem als Vermittler.
Firmen sollten Geflüchtete auch ohne gute Deutschkenntnisse einstellen, fordert der Minister – und setzt auf Weiterbildung und eine bessere Betreuung durch die Jobcenter.
Vertragsarbeitern aus Mosambik wurde in und nach Ende der DDR gewaltiges Unrecht angetan. Die Aufarbeitung läuft schleppend – und den Geschädigten geht die Zeit aus.
Der Deutsche Landkreistag fordert eine Arbeitspflicht für alle Migranten in Deutschland. Für gemeinnützige Tätigkeiten sei das bereits möglich, sagt Arbeitsminister Heil.
Im Tesla-Werk in Brandenburg soll es von Juni bis November 2022 mindestens 190 Arbeitsunfälle gegeben haben. Der Bundesarbeitsminister fordert konsequentere Kontrollen.
Fünf Millionen Menschen bekommen derzeit die Nachfolgezahlung von Hartz IV – und ab dem nächsten Jahr nun etwas mehr. Inflationskosten sollen so ausgeglichen werden.
Nach 45 Jahren bekommen neun Millionen Vollzeitbeschäftigte künftig eine Rente von weniger als 1.500 Euro. Linkenfraktionschef Dietmar Bartsch warnt vor Altersarmut.
Die neuen Regelungen zur Wärmewende sind mit den Stimmen der Ampelfraktionen angenommen. Die Opposition spricht von "Irrsinn" und votiert geschlossen dagegen.
Der Bundesarbeitsminister will den Einsatz von künstlicher Intelligenz in Deutschland fördern: Richtig genutzt, könne KI die Arbeitswelt "humaner" machen.
Jens Spahn hat die Erhöhung des Bürgergelds kritisiert. Dass eine vierköpfige Familie so viel Geld bekommt, wie eine Durchschnittsfamilie verdient, sei falsch, sagte er.
Um die Inflation abzufedern, sollen Bürgergeld-Empfänger zwölf Prozent mehr Geld bekommen. Arbeitsminister Heil verspricht künftig schnellere Anpassungen an Teuerungen.
Hilfs- und Fachkräfte in der Altenpflege bekommen ab Februar mehr Geld – und deutlich mehr Urlaubstage. Darauf hat sich die Pflegekommission einstimmig geeinigt.
Die Ampel hat sich nach monatelangem Streit auf einen Entwurf für die Kindergrundsicherung geeinigt. Im ersten Jahr sollen 2,4 Milliarden Euro bereitgestellt werden.
Der Bundesarbeitsminister ist in Indien, dort hat er Pflegerinnen getroffen, die sich eine Zukunft in Deutschland vorstellen können. Doch die Sprache bereite ihnen Sorge.
Die Ampel-Koalition will qualifizierten Arbeitskräften die Einwanderung nach Deutschland erleichtern. Olaf Scholz spricht vom modernsten Gesetz der Welt. Was geplant ist.
Hubertus Heil ist mit Annalena Baerbock nach Südamerika geflogen, auch um dort Deutschlands Pflegenotstand in den Griff zu kriegen. Wenn es nur so einfach wäre.