Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will mittelständische Betriebe wegen der Corona-Pandemie noch stärker unterstützen. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) berichtet, sollen Firmen mit bis zu 249 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Juni bis Dezember monatlich bis zu 50.000 Euro bekommen können. Dies geht aus einem Eckpunktepapier hervor, das nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus dem Bundeswirtschaftsministerium stammt. Ziel der Überbrückungshilfe ist, die Existenz kleiner und mittlerer Betriebe zu sichern, die von coronabedingten Auflagen und Schließungen betroffen sind.

Anträge auf die Hilfen sollen Firmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbstständige und Freiberufler stellen können. Ihre Umsätze müssen dafür im April und Mai um mindestens 60 Prozent gegenüber den Vorjahresmonaten eingebrochen sein. Auch Unternehmen, die bereits Soforthilfen vom Bund oder von den Ländern bekommen, dürfen weitere Unterstützung beantragen. Laut Bericht rechnet das Ministerium bis August mit Kosten von 25 Milliarden Euro – wie viel danach anfalle, hänge vom Infektionsgeschehen ab.

Debatte um Kosten für Konjunkturprogramm

Anfang Juni will die Bundesregierung ein Konjunkturprogramm für die Wirtschaft beschließen. Was das kosten darf, ist bisher umstritten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wies am Sonntagabend Berichte zurück, er plane Hilfen im Umfang von 150 Milliarden Euro. "Die 150 Milliarden sind erfunden", sagte der Vizekanzler in der ARD-Talkshow Anne Will. Es sei gut möglich, dass die Maßnahmen letztlich viel weniger kosteten. Wichtig sei, dass man nicht zuerst das Volumen festlege und dann überlege, wofür man das Geld ausgebe, sondern andersherum vorgehe.

CSU-Chef Markus Söder hatte gefordert, dass der Bund dafür in diesem Jahr noch maximal 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen darf, um den Staat nicht zu ruinieren. Scholz betonte in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin, dass er mit solchen Zahlen sehr vorsichtig sei. "Ich bin auch nicht froh darüber, dass jetzt überall jeder mit großen Summen durch die Gegend läuft", sagte er.

Für das geplante Konjunkturprogramm möchte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ihrerseits Vorschläge vorstellen. So geht es um eine Studie zu "sozial-ökologischen Impulsen" für die Konjunkturpolitik, die das Ministerium bei vier Wirtschaftsforschungsinstituten in Auftrag gegeben hat. Viele Expertinnen und Experten fordern, beim geplanten Corona-Konjunkturpaket den Klimaschutz nicht zu vernachlässigen. Kritik gibt es vor allem an Forderungen der Autobranche nach Kaufprämien für Benziner und Dieselfahrzeuge.

Scholz warb erneut für seinen Plan, dass Bund und Länder die Altschulden überschuldeter Kommunen übernehmen. Das sei für den Bund "eine überschaubare Belastung", sagte der Finanzminister. Für die Schulden seien derzeit nur sehr geringe Zinsen von weit unter einer Milliarde Euro zu zahlen. "Wir helfen im Augenblick vielen großen Industrieunternehmen, milliardenschwer. Wir sorgen dafür, dass Europa funktioniert. Dann müssen wir auch dafür sorgen, dass unsere Kommunen funktionieren", sagte er. Die Union hatte den Vorschlag kritisiert.