Die Regierung will laut einem Vertreter des Bundesjustizministeriums Influencerinnen und Influencern mit einem neuen Gesetz mehr Rechtssicherheit einräumen. "Wenn Dinge gepostet werden, für die es keine Gegenleistung gibt, können wir Rechtssicherheit schaffen, indem nicht alles und jedes schon aus Angst vor einer Abmahnung als Werbung gekennzeichnet wird", sagte der Staatssekretär im Justizministerium, Gerd Billen, dem ZDF. Bei den geplanten Regelungen geht es um die Frage, wann in sozialen Medien veröffentlichte Fotos und Videos als Werbung zu kennzeichnen sind. 

Es sei mehr als ärgerlich, sagte Billen im ZDF, wenn Nutzer gar nicht mehr wüssten, was beispielsweise bei Instagram noch erlaubt sei und was nicht. "Es sind neue Geschäftsmodelle entstanden, mit denen auch viele junge Leute versuchen, sich eine Zukunft aufzubauen", sagte Billen. Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass Beiträge, die bezahlt werden, als Werbung gekennzeichnet werden müssen.

Das geplante Gesetz soll Influencerinnen und Influencer vor Abmahnungen schützen, wenn sie für einen Beitrag kein Geld erhalten. Eine Regelung müsse noch mit anderen Ministerien abgestimmt werden. Billen sagte, das Gesetz würde noch in dieser Legislaturperiode kommen.

Das Justizministerium reagiert damit auf ein Urteil, das Ende April Aufsehen erregt hatte: Die Influencerin Cathy Hummels musste sich für einen ihrer Instagram-Beiträge vor Gericht verantworten. Das Landgericht München wies die Zivilklage eines Berliner Verbands ab. Informierte Internetnutzende wüssten, dass Hummels mit ihrem Instagram-Profil kommerzielle Interessen verfolge. Insofern handele es sich auch nicht um unlautere Werbung. Influencerinnen und Influencer sind für viele Jugendliche Idole und setzen in den sozialen Medien durch ihre große Reichweite Trends.