Schadenssumme steigt rapide: Betrüger greifen in Berlin 700.000 Euro Corona-Soforthilfe ab

Die Dimension der Betrügereien bei der staatlichen Corona-Soforthilfe in Berlin wächst rapide. Die Gesamtschadenssumme betrage derzeit 700.000 Euro, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Fels am Donnerstag im Kriminalgericht Moabit bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Staatsanwaltschaft und Polizei. Damit hat sich der bislang festgestellte Schaden innerhalb einer Woche mehr als verdreifacht. Vergangenen Freitag hatte Fels dem Tagesspiegel von 20 Fällen mit einem Volumen von über 200.000 Euro berichtet. Inzwischen sind bei der Staatsanwaltschaft 46 Verfahren mit 55 Beschuldigten anhängig. Das Landeskriminalamt ermittelt sogar in mehr als 100 Fällen.

Subventionsbetrug liegt schon bei einem Fake-Antrag vor

Fels leitet bei der Staatsanwaltschaft die Abteilung zur Bekämpfung der Geldwäsche. Die Abteilung beschäftigt sich momentan vorrangig mit Subventionsbetrug bei der Corona-Soforthilfe, dem Verdacht auf Geldwäsche wird in einzelnen Fällen nachgegangen. Für Staatsanwaltschaft und Polizei hat vor allem der schnelle Zugriff auf die Gelder Priorität, die von der Investitionsbank Berlin (IBB) in gutem Glauben an Subventionsbetrüger ausgezahlt wurden. Das waren nach bisherigen Erkenntnissen etwa 650.000 Euro. Die Schadenssumme von 700.000 Euro ergibt sich rechtlich aus den kriminellen Anträgen, die gestellt wurden. Der Subventionsbetrug sei bereits begangen, wenn der Antrag gestellt ist, sagte Fels. In einem spektakulären Fall konnte die IBB die Auszahlung von 45.000 Euro gerade noch verhindern.

Täter sprachen von existenzbedrohender Lage

Ein Ehepaar aus der Branche der Gebäudereinigung und ein mutmaßlicher Komplize hatten für sieben Firmen Anträge auf Soforthilfe in Höhe von 80.000 Euro beantragt. Die Täter gaben sich als Soloselbstständige oder Kleinstunternehmer aus und behaupteten, sie befänden sich in einer existenzbedrohenden Lage. Davon stimmte offenbar nichts.

[In unseren Leute-Newslettern berichten wir wöchentlich aus den zwölf Berliner Bezirken, unter anderem über die aktuellen Entwicklungen in der Coronavirus-Pandemie. Die Newsletter können Sie hier kostenlos bestellen: leute.tagesspiegel.de]

Die Unternehmen seien teilweise nicht existent, teilweise hätten Angaben zur finanziellen Situation gefehlt, sagte Fels. Es seien allerdings schon 35.000 Euro ausgezahlt worden. Die Staatsanwaltschaft erwirkte Durchsuchungsbeschlüsse sowie einen Haftbefehl gegen den 31-jährigen Hauptbeschuldigten. Die Razzia fand am Mittwoch statt, der Beschuldigte wurde Donnerstag festgenommen - eine Stunde vor Beginn des Pressegesprächs von Staatsanwaltschaft und Polizei zum Subventionsbetrug bei den Soforthilfen in der Coronakrise.

Influencerin wollte Hilfe trotz gut gefülltem Konto

Die Abteilung von Fels geht Verdachtsmeldungen von Banken nach. Die Geldinstitute wenden sich an die Polizei, wenn sie den Eingang von Soforthilfe auf dubiosen Konten feststellen. „Wir haben eine Warnung an Banken herausgegeben“, sagte Jochen Sindberg, Leiter der LKA-Abteilung zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität. Bei der Staatsanwaltschaft wird zudem die Abteilung für Vermögensabschöpfung tätig, wenn Strafanzeigen vorliegen. Abteilungsleiterin Nina Thom berichtete von einem Fall, in dem Täter aus mehreren Bundesländern vorgaben, ein Gewerbe in Berlin zu betreiben. Es ging um eine Summe von knapp 100.000 Euro. Doch die Angaben waren erfunden. Womöglich handele es sich um eine Bande, sagte Thom. Die Konten seien „erfolgreich“ geschlossen worden.
Ein weiterer Fall ist der einer 22-Jährigen Influencerin bei Instagram, die Soforthilfe beantragte. Die Polizei fand jedoch heraus, dass die Frau über ein gut gefülltes Konto verfügt.