Es ist dringend, daran lässt das Dokument keinen Zweifel. Europa müsse "jetzt handeln", heißt es da. "Der Unterschied zwischen Erfolg und Versagen in den kommenden fünf Jahren wird über Jahrzehnte zu spüren sein." Mit solch dramatischen Worten begründet die EU-Kommission, wieso der Kontinent eine Datenstrategie braucht. Diese soll erreichen, dass Unternehmen und Verwaltungen das Meiste aus ihren Datenschätzen herausholen - und dabei nicht auf US-Anbieter angewiesen sind. Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton wird das Konzept am 19. Februar präsentieren; der Süddeutschen Zeitung liegt der 25-seitige Entwurf vor.
Bisher beherrschen Internet- und Softwarekonzerne aus den USA das Geschäft. Sie dominieren den Markt für Clouddienste, also für das Speichern und Bereitstellen von Daten und Programmen über das Internet. Zugleich sammeln Webunternehmen wie Google, Amazon und Facebook Unmengen an Informationen über ihre Nutzer. Die Angaben können sie verwenden, um Produkte zu entwickeln oder die Künstliche Intelligenz ausgefeilter Software zu trainieren. Daten seien der "Lebensnerv" moderner Ökonomien und "unverzichtbar für Innovationen", heißt es im Entwurf.
Bundesregierung und Parlament streiten über den richtigen Umgang mit Huawei. Die EU-Kommission gibt nun Empfehlungen und die Briten preschen vor. Es sieht gut aus für den umstrittenen Konzern.
Europa kann den Rückstand nach Meinung der Kommission jedoch aufholen, weil sich Branchen und Technologien so schnell wandeln: "Die Sieger von heute werden nicht unbedingt die Sieger von morgen sein." Die Digitalisierung der Industrie, vernetzte Städte, Roboter-Autos - solche Entwicklungen werden den Datenausstoß rasant steigern. "Alle 18 Monate verdoppelt die Menschheit die Menge an Daten, die sie schafft", sagte Breton kürzlich in einem Gespräch mit der SZ. Dieser Datensegen soll Europas Wirtschaft durchstarten lassen; die Karten werden neu gemischt, hofft die Kommission.
Brüsseler Behörde fordert einen echten Daten-Binnenmarkt
Um mit den USA und China mithalten zu können, müsse aber ein echter Daten-Binnenmarkt geschaffen werden, fordert die Brüsseler Behörde. Genau wie beim EU-Binnenmarkt für Waren sollen Landesgrenzen keine Hürden mehr darstellen beim Zugriff auf Daten, ihrer Weiterleitung und Auswertung. Sensible Angaben sollen jedoch gut geschützt bleiben. Bislang erschweren Unterschiede bei Gesetzen und Standards zwischen EU-Ländern die grenzüberschreitende Datenverarbeitung.
Zudem will die Kommission durchsetzen, dass staatliche Stellen der Wirtschaft mehr Daten zur Verfügung stellen. Sie ermuntert auch Unternehmen, Informationen zu teilen. Je größer der grenzüberschreitende Datenpool ist, desto nützlicher ist er für die Entwicklung neuer Produkte oder das Trainieren selbstlernender Maschinen.
Die entsprechenden Gesetze möchte die Behörde im kommenden Jahr präsentieren. Im Gesundheitsbereich gibt Kommissar Breton das Ziel vor, dass in zwei Jahren digitale Verschreibungen und Diagnosen problemlos ins europäische Ausland übertragen werden können.
"Die Wettbewerbsbehörden haben nicht einmal mit der Wimper gezuckt"
Die Kommission wird außerdem prüfen, ob neue Regeln nötig sind, um zu verhindern, dass populäre Internet-Plattformen wie Amazon und Google mit der Macht ihres Datenschatzes kleinere Rivalen ausbooten. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber hält eine stärkere Berücksichtigung des Faktors Daten im Wettbewerbsrecht für überfällig: Beim Kauf von Whatsapp durch Facebook seien "zwei gigantische Datensätze zusammengeführt worden, und die Wettbewerbsbehörden haben nicht einmal mit der Wimper gezuckt. So etwas darf sich nicht wiederholen."
Um die Dominanz amerikanischer Cloudanbieter zu brechen, will die Kommission erreichen, dass die kleineren europäischen Rivalen besser zusammenarbeiten und gemeinsame Offerten entwickeln. Brüssel wird dafür Standards und Vorbildmodelle entwerfen. Diese Initiative ähnelt dem Projekt Gaia-X, das die Bundesregierung im Herbst vorgestellt hat. Zugleich soll bis 2022 ein Cloud-Marktplatz etabliert werden, auf den nur Dienstleister zugelassen werden, die strengen Vorgaben genügen.
Dass in Zukunft mehr Daten bei europäischen Anbietern anstatt bei US-Konkurrenten gelagert werden, sei eine Frage der "technologischen Souveränität", heißt es im Strategiepapier. In den USA und China könnten Dienstleister per Gesetz gezwungen werden, europäische Daten an die Regierung oder Geheimdienste auszuhändigen. CSU-Wirtschaftspolitiker Ferber hätte sich bei der Cloud aber ein ehrgeizigeres Programm der Kommission gewünscht: "Der Marktplatz ist allenfalls eine halbherzige Lösung."
