Es hat Tradition, dass die deutsche Finanzaufsicht BaFin zum Anfang des Jahres zu ihrem sogenannten Neujahresempfang lädt. Hier werden dann die Presse und Öffentlichkeit über die großen Themen aus Sicht der BaFin informiert.  

Kein Wunder, dass an diesem Mittwochabend das Thema Mifid II, zum Jahresbeginn in Kraft getreten, auf den Tisch kam. Deren Einführung war in den ersten Wochen auf große Kritik gestoßen. Da gab es einerseits Probleme, dass einige Fonds-Anbieter die erforderlichen Unterlagen nicht rechtzeitig zur Verfügung stellen konnten, ihre Produkte also zu Beginn des Jahres folglich nicht verkauft werden konnten. Da gab es Klagen vom deutschen Fondsverband BVI, dass die Mifid-Einführung (inklusive PRIIPs) die Kunden mehr verwirren würde, als dass ihnen die die zusätzlichen Informationen helfen würden. Zuletzt meldete sich dann auch noch die Ratingagentur Moodys zu Wort und erklärte, dass sich die Mifid-Einführung negativ auf die Kreditwürdigkeit der europäischen Assetmanagementbranche auswirken würde.  

Die Stimmung ist also denkbar schlecht. Doch die vielen Klagen will BaFin-Chef Felix Hufeld derzeit nicht überbewerten. In seiner Rede auf dem Neujahresempfang warnte er vor „ritualisierten Klagegesängen“, die nach der Einführung größerer Regelwerke stets zu vernehmen seien. Stattdessen sprach Hufeld von „Einführungsschwierigkeiten“. Um zu sehen, ob im Bezug auf das Regelwerk Nachbesserungsbedarf bestehe, müsse abgewartete werden. „Wie bei allen Regelwerken gilt: Erst wenn wir Mifid II & Co. eine Weile angewendet haben, können wir ermessen, wie die Regelwerke tatsächlich wirken – für sich genommen und zusammen.“ 

Dass Nachbesserungsbedarf bestehe, wollte Hufeld dabei nicht ausschließen. „Es wäre nicht überraschend, wenn wir auch die Mifid II an der einen oder anderen Stelle nachjustieren müssten.“ Eine Überprüfung finde allerdings erst in zwei Jahren statt – solange solle nun beobachtet werden, „wie sich die Dinge entwickeln“.

Nachsicht üben

Gegenüber der Fondsbranche gab sich Hufeld jedoch konziliant und kündigte eine pragmatische Gangart an. „Wer sich ernsthaft bemüht, neue Regeln fristgerecht umzusetzen, es aber nicht schafft, etwa weil die IT Probleme bereitet, dem reißen wir nicht den Kopf ab“, so Hufeld. Stattdessen solle die Devise „Aufsicht mit Augenmaß“ heißen und auch für Versicherer und Vermittler im Hinblick auf die IDD-Einführung gelten solle. Allerdings dürfe diese Nachsicht nicht mit einem Freifahrtschein verwechselt werden.  

Eine drängende Frage sei 2018 auch die Zukunft der Zinszusatzreserve. Diese dürfte zum Ende des vergangenen Jahres auf 60 Milliarden Euro gewachsen sein. Für die Versicherer werden diese Rücklagen angesichts der weiter andauernden Niedrigzinsphase immer mehr zum Problem. „Der Patient darf nicht an der Medizin sterben“, hatte unter anderem Reiner Will, Chef der Ratingagentur Assekurata, gewarnt.

Auch Hufeld sprach sich für eine Reformierung der Regelung aus. Es sei nicht erforderlich, die sinnvolle Reserve im bisherigen Tempo aufzubauen. „Das Wechselspiel zwischen der Absicherung bestehender Garantieverpflichtungen und der Vorwegnahme künftiger Kapitalerträge muss angesichts des anhaltend niedrigen Zinsniveaus neu justiert werden“, so Hufeld.