Rezo-Video:
AKK-Shitstorm: Youtuber starten Web-Petition gegen "Zensur"

Nachdem Youtuber Rezo die CDU in einem Video attackiert hatte, fordert Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer Regeln gegen Meinungsmache im Netz. Und kassiert dafür heftige Kritik.

Text: Belinda Duvinage

28. Mai 2019

CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach der Gremiensitzung ihrer Partei klarere Regeln für politische Äußerungen im Internet zu Wahlkampfzeiten gefordert. Und wird dafür jetzt scharf kritisiert - vor allem in den sozialen Medien.

Laut Kramp-Karrenbauer wäre es klare Meinungsmache gewesen, wenn 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl dazu aufgerufen hätten, nicht CDU und SPD zu wählen. "Und die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache, was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich, ja oder nein," sagte die Parteichefin weiter.

Video von Rezo

Hintergrund ist unter anderem eine heftige Attacke von Youtuber Rezo auf die CDU: In einem millionenfach geklickten Video hatte Rezo der CDU vorgeworden, beim Klimawandel untätig zu sein und Politik für Reiche zu machen.

Kramp-Karrenbauer hatte zunächst Fehler im Umgang mit dem Video eingeräumt, in einem Interview mit Focus Online aber zeitgleich die Politik ihrer Partei verteidigt: "Ich gebe zu, dass wir zu lange gebraucht haben, um darauf (das Video) zu reagieren." Aber es sei manchmal besser, noch einmal Luft zu holen und sich zu fragen, welcher Ton und welcher Stil der Verantwortung der Volkspartei CDU entsprächen. Das hat die Parteivorsitzende nun offensichtlich getan.

Kritik via Twitter kommt prompt

Doch dafür kassierte sie vor allem im Netz viel Kritik: Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion im Bundestag, Niema Movassat, wirft ihr via Twitter vor: "70 Jahre Grundgesetz – und die CDU-Chefin legt die Axt an."

Twitter

Und auch Christian Lindner, Vorsitzender der FDP, hält nicht Regulierung, sondern mehr offene Debatten im Internet und in den sozialen Medien für sinnvoll.

Twitter

Mittlerweile hat sich auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil geäußert. "Das ist doch absurd. Niemand würde sich aufregen, wenn ein Schauspieler oder ein Sportler eine Wahlempfehlung abgibt. Wenn Frau Kramp-Karrenbauer jetzt ernsthaft plant, irgendwie gesetzlich gegen Youtuber vorzugehen, wird das mit meiner Partei ganz sicher nicht zu machen sein."

Die CDU-Chefin meldete sich daraufin, ebenfalls via Twitter, später am Abend zu Wort und ruderte zurück: "Es ist absurd, mir zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen. Meinungsfreiheit ist hohes Gut in der Demokratie. Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten."

Twitter

Und weiter: "Wenn einflussreiche Journalisten oder Youtuber zum Nichtwählen oder gar zur Zerstörung demokratischer Parteien der Mitte aufrufen, ist das eine Frage der politischen Kultur. Es sind gerade die Parteien der Mitte, die demokratische Werte jeden Tag verteidigen."

Twitter

Die User sehen das allerdings anders. Einige Youtuber haben gestern reagiert und unter dem Aufruf "Keine Zensur unserer Meinungsfreiheit durch analoge Regeln, Frau Kramp-Karrenbauer!" eine Online-Petition gestartet. Knapp 10.800 Menschen haben bereits unterzeichnet.

(Belinda Duvinage/dpa)